Allgemeine Geschäftsbedingungen für die tageweise Buchung eines privaten Stellplatzes in Potsdam
Stand: Oktober 2026
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über die tageweise Überlassung eines privaten Stellplatzes von BALTIC CITY SPACES in Potsdam.
Die Buchung erfolgt über das zentrale Online-Buchungssystem von BALTIC CITY SPACES, das unter anderem über die Website https://parken-in-potsdam.de aufgerufen werden kann.
Die Buchung ist verbindlich.
Mit Abschluss der Buchung erklärt sich der Kunde mit der Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden.
§ 2 Betreiber und Vertragspartner
Betreiber und Vertragspartner ist:
BALTIC CITY SPACES
Herr André Wilk
Am Kanal 54
D-14467 Potsdam
Deutschland
Telefon: 038303 380030
E-Mail: info@parken-in-potsdam.de
Der konkrete Parkplatz befindet sich in der Joliot-Curie-Straße, 14467 Potsdam. Die Zufahrt erfolgt über das Wohngebiet Burgstraße.
Die Website PARKEN IN POTSDAM dient insbesondere der Information über den Parkplatz und dem Aufruf des zentralen Buchungssystems. Die eigentliche Buchungsabwicklung erfolgt über das zentrale Online-Buchungssystem.
§ 3 Vertragsgegenstand
Gegenstand des Vertrages ist ausschließlich die zeitlich begrenzte Überlassung eines privaten Stellplatzes zur Nutzung durch den Kunden.
Der Vertrag beinhaltet insbesondere nicht:
- die Verwahrung des Fahrzeugs,
- die Bewachung des Fahrzeugs,
- die Überwachung des Fahrzeugs,
- eine sonstige Obhutspflicht für das Fahrzeug oder darin befindliche Gegenstände.
Der Parkplatz ist ein privater, unbewachter Stellplatz.
Die Haftung des Betreibers richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften und den Bestimmungen dieser AGB.
§ 4 Buchung und Vertragsschluss
Die Buchung erfolgt online über das zentrale Buchungssystem von BALTIC CITY SPACES.
Der Kunde ist verpflichtet, bei der Buchung alle erforderlichen Angaben vollständig und richtig zu machen.
Mit Abschluss des Buchungsvorgangs gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die Nutzung des ausgewählten Stellplatzes für den gewählten Zeitraum ab.
Der Vertrag kommt mit Zugang der Buchungsbestätigung zustande.
Die Buchungsbestätigung wird elektronisch übermittelt.
§ 5 Buchungszeitraum
Der Stellplatz wird für die vom Kunden im Buchungssystem ausgewählten Kalendertage gebucht.
Die konkrete Auswahl des Buchungszeitraums erfolgt im zentralen Buchungssystem.
Der Stellplatz darf ausschließlich innerhalb des gebuchten Zeitraums genutzt werden.
Eine Nutzung außerhalb des gebuchten Zeitraums ist nicht gestattet, sofern nicht zuvor eine entsprechende Zustimmung des Betreibers erfolgt ist.
§ 6 Stellplatz und Zugang
Der Kunde erhält mit der Buchungsbestätigung bzw. den Anreiseinformationen die für die Nutzung des Stellplatzes erforderlichen Informationen.
Hierzu können insbesondere gehören:
- Anfahrtsbeschreibung,
- Informationen zur Zufahrt,
- Zugangsinformationen,
- gegebenenfalls eine persönliche PIN.
Die Zugangsdaten sind sorgfältig aufzubewahren und dürfen nicht unbefugt an Dritte weitergegeben werden.
Bei Verlust oder einer technischen Störung der Zugangsdaten ist der Betreiber unverzüglich zu informieren.
§ 7 Preis und Zahlung
Es gelten die zum Zeitpunkt der Buchung im zentralen Buchungssystem ausgewiesenen Preise.
Der aktuell auf der Website ausgewiesene reguläre Preis beträgt 15,00 € pro Kalendertag inklusive gesetzlicher Umsatzsteuer. Maßgeblich für die konkrete Buchung ist jedoch stets der im Buchungssystem zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses angezeigte Gesamtpreis.
Die Zahlung erfolgt über die im Buchungssystem angebotenen Zahlungsarten und die dort eingebundenen Zahlungsdienstleister.
Die Nutzung des Stellplatzes setzt grundsätzlich die erfolgreiche Zahlung des vereinbarten Entgelts voraus.
§ 8 Zulässige Fahrzeuge
Der Parkplatz ist nach den aktuellen Angaben insbesondere für folgende Fahrzeuge vorgesehen:
- PKW,
- SUV,
- Motorräder.
Die Eignung des Stellplatzes für das jeweilige Fahrzeug ist vom Kunden vor der Buchung zu prüfen.
Für Fahrzeuge, die hinsichtlich Größe, Gewicht oder Bauart von den üblichen PKW, SUV oder Motorrädern abweichen, darf eine Nutzung nur erfolgen, wenn dies ausdrücklich zugelassen oder vorab mit dem Betreiber abgestimmt wurde.
Insbesondere für größere Fahrzeuge wie Transporter oder Wohnmobile ist vor der Buchung zu klären, ob eine Nutzung des konkreten Stellplatzes möglich ist.
Fahrzeuge müssen ordnungsgemäß zugelassen und verkehrssicher sein.
Nicht zulässig sind insbesondere:
- abgemeldete Fahrzeuge,
- nicht zugelassene Fahrzeuge,
- Fahrzeuge mit erheblichen technischen Mängeln,
- Fahrzeuge, aus denen Betriebsstoffe austreten.
Anhänger dürfen nur genutzt werden, wenn dies vorab ausdrücklich mit dem Betreiber abgestimmt wurde und die Nutzung aufgrund der konkreten Stellplatzsituation zulässig ist.
§ 9 Nutzung des Stellplatzes
Der Stellplatz darf ausschließlich zum Abstellen eines zulässigen Fahrzeugs genutzt werden.
Nicht gestattet sind insbesondere:
- Übernachten,
- Camping,
- Reparaturarbeiten,
- Wartungsarbeiten,
- Fahrzeugwäsche,
- das Ablassen oder Einleiten von Betriebsstoffen,
- das Lagern von Gegenständen außerhalb des Fahrzeugs,
- die Behinderung anderer Nutzer,
- die Nutzung des Stellplatzes zu anderen als den vertraglich vereinbarten Zwecken.
Das Fahrzeug ist so abzustellen, dass die bestimmungsgemäße Nutzung der übrigen Stell- und Verkehrsflächen nicht beeinträchtigt wird.
§ 10 Anfahrt und Zufahrt
Die Zufahrt zum Parkplatz erfolgt über das Wohngebiet Burgstraße.
Die vom Betreiber zur Verfügung gestellten Anfahrtsinformationen sind zu beachten.
Der Kunde ist verpflichtet, die Zufahrt und die sonstigen Einrichtungen bestimmungsgemäß und mit der erforderlichen Sorgfalt zu nutzen.
§ 11 Nichtübertragbarkeit der Buchung
Eine Überlassung der Buchung an Dritte ist nur mit Zustimmung des Betreibers zulässig.
Der Kunde darf seine Zugangsdaten nicht unbefugt an andere Personen weitergeben.
Die Verantwortung für die vertragsgemäße Nutzung des Stellplatzes bleibt beim Kunden.
§ 12 Unbewachter Parkplatz und persönliche Gegenstände
Der Parkplatz ist unbewacht.
Der Betreiber übernimmt keine Verwahrung oder Beaufsichtigung des Fahrzeugs oder darin befindlicher Gegenstände.
Der Kunde wird empfohlen, keine Wertgegenstände sichtbar im Fahrzeug zurückzulassen.
Für Schäden, Verlust oder Diebstahl gelten ausschließlich die gesetzlichen Haftungsregelungen.
§ 13 Schäden und besondere Vorkommnisse
Beschädigungen an Einrichtungen des Parkplatzes sowie sonstige besondere Vorkommnisse sind dem Betreiber unverzüglich mitzuteilen.
Der Kunde hat an der Aufklärung eines Schadensereignisses im gesetzlich erforderlichen Umfang mitzuwirken.
Verursacht der Kunde, der Fahrzeugführer oder eine von ihm eingesetzte Person einen Schaden, haftet der Verantwortliche nach den gesetzlichen Vorschriften.
§ 14 Unbefugte Nutzung und Entfernung von Fahrzeugen
Wird ein Stellplatz ohne wirksame Buchung genutzt oder wird ein Fahrzeug entgegen den vertraglichen Vereinbarungen bzw. den geltenden Nutzungsregeln abgestellt, kann der Betreiber die Nutzung untersagen und im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten die Entfernung oder Umsetzung des Fahrzeugs veranlassen.
Die hierdurch tatsächlich entstehenden angemessenen Kosten können dem Verantwortlichen auferlegt werden, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.
§ 15 Haftung
Die Haftung des Betreibers richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
Der Betreiber haftet insbesondere unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, sowie für sonstige Schäden, die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten beruhen.
Bei einfach fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Betreiber nach den gesetzlichen Vorschriften, begrenzt auf den vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden, soweit eine solche Begrenzung gesetzlich zulässig ist.
Im Übrigen bestehen keine weitergehenden Haftungsansprüche, soweit eine Haftung gesetzlich wirksam ausgeschlossen oder beschränkt werden kann.
Zwingende gesetzliche Haftungstatbestände bleiben unberührt.
§ 16 Nichtverfügbarkeit des Stellplatzes
Kann der gebuchte Stellplatz aus Gründen, die der Betreiber zu vertreten hat, nicht zur Verfügung gestellt werden, wird dem Kunden nach Möglichkeit ein gleichwertiger Ersatz angeboten.
Ist ein zumutbarer Ersatz nicht möglich, wird das für die nicht erbrachte Leistung bereits gezahlte Entgelt erstattet.
Weitergehende Ansprüche richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
§ 17 Stornierung
Die Buchung ist verbindlich.
Die Bedingungen einer Stornierung richten sich nach dem zentralen Buchungssystem.
Die gesetzlichen Rechte des Kunden bleiben unberührt.
Eine allgemeine Stornostaffel mit prozentualen Stornokosten besteht nicht.
§ 18 Nichtanreise
Eine Nichtanreise stellt keine Stornierung dar.
Bei Nichtanreise besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Erstattung des Buchungspreises.
Zwingende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.
§ 19 Vorzeitige Abreise
Bei einer vorzeitigen Abreise bleibt die Buchung grundsätzlich für den ursprünglich gebuchten Zeitraum bestehen.
Eine anteilige Erstattung des Buchungspreises wegen vorzeitiger Abreise erfolgt grundsätzlich nicht.
Zwingende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.
§ 20 Verspätete Anreise
Bei verspäteter Anreise verkürzt sich der tatsächlich genutzte Zeitraum entsprechend.
Eine automatische Verlängerung des Buchungszeitraums findet nicht statt.
Ein Anspruch auf Erstattung wegen verspäteter Anreise besteht grundsätzlich nicht.
Zwingende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.
§ 21 Nutzung nach Ablauf des Buchungszeitraums
Der Stellplatz ist spätestens mit Ablauf des gebuchten Zeitraums freizugeben.
Eine Nutzung über das Ende des gebuchten Zeitraums hinaus bedarf der vorherigen Zustimmung des Betreibers.
Weitergehende gesetzliche Ansprüche des Betreibers bleiben unberührt.
§ 22 Höhere Gewalt
Kann die Leistung aufgrund von Umständen, die außerhalb des zumutbaren Einflussbereichs des Betreibers liegen, vorübergehend oder dauerhaft nicht erbracht werden, gelten die gesetzlichen Vorschriften.
Hierzu können insbesondere außergewöhnliche Naturereignisse, behördliche Maßnahmen oder sonstige unvorhersehbare Ereignisse gehören.
§ 23 Widerrufsrecht
Bei der Buchung wird ein konkreter Zeitraum für die Nutzung des Stellplatzes vereinbart.
§ 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB sieht eine Ausnahme vom gesetzlichen Widerrufsrecht für bestimmte Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen vor, wenn für die Erbringung ein spezifischer Termin oder Zeitraum vorgesehen ist.
Soweit die gesetzlichen Voraussetzungen dieser Ausnahme für die konkrete Parkplatzbuchung erfüllt sind, besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht.
Eine gesonderte allgemeine Widerrufsbelehrung wird für diese Buchung nicht erteilt.
Zwingende gesetzliche Rechte bleiben unberührt.
§ 24 Datenschutz
Informationen über die Verarbeitung personenbezogener Daten ergeben sich aus der gesonderten Datenschutzerklärung von PARKEN IN POTSDAM.
Die Buchung erfolgt über das zentrale Buchungssystem von BALTIC CITY SPACES.
Die jeweils geltende Datenschutzerklärung ist über die Website und im Buchungsvorgang abrufbar.
§ 25 Verbraucherschlichtung
BALTIC CITY SPACES ist nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
§ 26 Gerichtsstand
Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstandsregelungen.
Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Potsdam, soweit gesetzlich zulässig, Gerichtsstand.
§ 27 Anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch nicht der Schutz zwingender Vorschriften des Staates eingeschränkt wird, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
§ 28 Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
An die Stelle einer unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.
