Allgemeine Geschäftsbedingungen für die tageweise Vermietung von Parkplätzen
Stand: September 2026
§ 1 Geltungsbereich und Anbieter
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die tageweise Vermietung von Stellplätzen auf der Parkfläche PARKEN IN POTSDAM.
Anbieter ist:
BALTIC CITY SPACES
Inhaber: Andre Wilk
Am Kanal 54
14467 Potsdam
Deutschland
Telefon: 038303 380030
E-Mail: info@parken-in-potsdam.de
Die Buchung erfolgt ausschließlich über die separate Buchungsanwendung (nachfolgend „Buchungs-App“), die von dieser Website aus verlinkt wird. Die Website selbst ist nicht das Buchungssystem.
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Vertragsgegenstand
Gegenstand des Vertrages ist ausschließlich die zeitlich befristete Überlassung eines Stellplatzes zur Nutzung.
Es handelt sich ausschließlich um einen Mietvertrag über einen Stellplatz.
Der Vertrag umfasst ausdrücklich keine Verwahrung, Bewachung, Überwachung oder sonstige Obhutspflicht hinsichtlich des abgestellten Fahrzeugs.
Der Anbieter übernimmt keine Verpflichtung zur Beaufsichtigung oder Sicherung abgestellter Fahrzeuge.
§ 3 Tageweise Vermietung
Der Stellplatz wird für konkret ausgewählte Kalendertage überlassen.
Die Abrechnung erfolgt pro Kalendertag.
Der Preis beträgt 15,00 € pro Kalendertag inklusive MwSt.
Es gelten die zum Zeitpunkt der Buchung in der Buchungs-App ausgewiesenen Preise.
§ 4 Buchung und Vertragsschluss
Die Buchung erfolgt ausschließlich über die Buchungs-App.
Der Kunde ist verpflichtet, bei der Buchung korrekte und vollständige Angaben zu machen.
Mit Abschluss des Buchungsvorgangs gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Mietvertrages über einen Stellplatz für den gewählten Zeitraum ab.
Der Vertrag kommt mit Zugang der Buchungsbestätigung zustande.
§ 5 Preis und Zahlungsabwicklung
Der Preis beträgt 15,00 € pro Kalendertag inklusive MwSt.
Die Zahlung erfolgt über die in der Buchungs-App angebotenen Zahlungsarten.
Die Abwicklung der Zahlung erfolgt durch den jeweiligen Zahlungsdienstleister. Die vollständige Zahlungsabwicklung findet in der Buchungs-App statt und nicht auf dieser Website.
Die Nutzung des Stellplatzes setzt den vollständigen Zahlungseingang voraus.
§ 6 Nutzung und gebuchter Zeitraum
Die Nutzung des Stellplatzes ist ausschließlich innerhalb des gebuchten Zeitraums gestattet.
Die Ein- und Ausfahrt erfolgt ausschließlich über die in der Anfahrtsbeschreibung bezeichnete Zufahrt.
Der Stellplatz ist so zu nutzen, dass andere Nutzer nicht behindert werden.
Eine Weitergabe oder Überlassung der Buchung an Dritte bedarf der vorherigen Zustimmung des Anbieters.
§ 7 Vorzeitige Abreise
Endet die Nutzung vor dem gebuchten Zeitraum, bleibt der Buchungspreis unverändert bestehen.
Bei vorzeitiger Abreise besteht kein Anspruch auf vollständige oder teilweise Rückerstattung des Buchungspreises.
Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem Anbieter kein Schaden oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
§ 8 Verspätete Abreise
Wird der Stellplatz über den gebuchten Zeitraum hinaus genutzt, ist der zusätzliche Zeitraum zu bezahlen.
Der Anbieter ist berechtigt, die Nutzung des Stellplatzes nach Ablauf des gebuchten Zeitraums zu untersagen.
Ein Anspruch auf eine Verlängerung des gebuchten Zeitraums besteht nicht.
§ 9 PIN und Zugangsdaten
Der Kunde erhält mit der Buchungsbestätigung die Zugangsdaten für den Parkplatz in Form einer PIN sowie eine Anfahrtsbeschreibung.
Die PIN ist sorgfältig aufzubewahren und darf nicht an Dritte weitergegeben werden.
Der Kunde haftet für Schäden, die durch eine Weitergabe oder unsachgemäße Nutzung der PIN entstehen.
Bei Verlust der PIN oder bei Störungen des Zugangs ist der Anbieter unverzüglich unter den im Impressum genannten Kontaktdaten zu informieren.
§ 10 Anfahrtsbeschreibung
Mit der Buchungsbestätigung erhält der Kunde eine Anfahrtsbeschreibung zum Parkplatz.
Die Anfahrt hat ausschließlich über die beschriebene Zufahrt zu erfolgen.
Bei Abweichungen oder Problemen bei der Anfahrt ist der Anbieter telefonisch zu kontaktieren.
§ 11 Fahrzeug
Zugelassen sind ausschließlich ordnungsgemäß zugelassene und verkehrssichere Fahrzeuge.
Nicht zugelassen sind insbesondere:
- Wohnmobile
- Fahrzeuge über 3,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht
- abgemeldete Fahrzeuge
- nicht zugelassene Fahrzeuge
- Fahrzeuge mit erheblichen technischen Mängeln
- Fahrzeuge mit austretenden Betriebsstoffen
Motorräder, Elektrofahrzeuge und Anhänger sind zulässig, sofern die gebuchte Stellplatzgröße ausreichend ist.
Der Kunde hat den Stellplatz so zu nutzen, dass eine ordnungsgemäße Nutzung durch andere nicht beeinträchtigt wird.
§ 12 Persönliche Gegenstände
Persönliche Gegenstände und Wertsachen sind nicht Gegenstand dieses Vertrages.
Eine Obhutspflicht des Anbieters für persönliche Gegenstände besteht nicht.
Der Anbieter empfiehlt, keine Wertsachen im Fahrzeug zurückzulassen.
Eine Haftung für persönliche Gegenstände besteht nur im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und nach Maßgabe des § 15 dieser AGB.
§ 13 Umsetzung und Entfernung bei berechtigtem Bedarf
Der Anbieter ist berechtigt, ein Fahrzeug umzusetzen oder entfernen zu lassen, wenn es nicht berechtigt abgestellt ist, gegen diese AGB oder die Nutzungsregeln verstößt oder die Nutzung untersagt wurde.
Die Kosten einer berechtigten Umsetzung oder Entfernung trägt der Fahrzeughalter, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
Weitergehende gesetzliche Rechte des Anbieters bleiben unberührt.
§ 14 Nichtnutzung
Bei Nichtnutzung des gebuchten Stellplatzes bleibt der Buchungspreis bestehen.
Ein Anspruch auf vollständige oder teilweise Rückerstattung besteht in diesem Fall nicht.
Der Stellplatz wird für den gebuchten Zeitraum freigehalten und anderen Interessenten nicht zur Verfügung gestellt.
Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem Anbieter kein Schaden oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
§ 15 Haftung
Die Nutzung der Parkfläche erfolgt auf eigene Gefahr des Kunden.
Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.
Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht und begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
Im Übrigen wird eine Haftung für Diebstahl, Einbruch, Vandalismus, Beschädigungen, Zerstörung oder Verlust von Fahrzeugen, Fahrzeugteilen, Zubehör oder sonstigen Gegenständen sowie für Schäden durch andere Nutzer oder unbekannte Dritte nicht übernommen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
Eine Haftung für Schäden infolge von Sturm, Hagel, Feuer, Hochwasser, Überschwemmung, Blitzschlag, Naturereignissen oder höherer Gewalt wird nicht übernommen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
Zwingende gesetzliche Haftungstatbestände bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt.
§ 16 Verbraucher und Unternehmer
Die vorstehenden Regelungen gelten für Verbraucher und Unternehmer gleichermaßen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand Potsdam.
Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstandsregelungen.
§ 17 Streitbeilegung
Der Anbieter ist weder verpflichtet noch bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstandsregelungen. Ist der Kunde Unternehmer, ist Gerichtsstand Potsdam.
§ 18 Widerrufsrecht
Verbrauchern kann ein gesetzliches Widerrufsrecht zustehen.
§ 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB sieht eine Ausnahme vom Widerrufsrecht für bestimmte Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen vor, wenn für die Leistung ein spezifischer Termin oder Zeitraum vorgesehen ist.
Ob und in welchem Umfang diese Vorschrift auf die tageweise Vermietung eines Stellplatzes anzuwenden ist, hängt von der Ausgestaltung des jeweiligen Vertrages ab. Eine abschließende rechtliche Bewertung wird an dieser Stelle nicht vorgenommen.
Die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers bleiben unberührt. Ergänzende Informationen enthält die gesonderte Widerrufsbelehrung.
§ 19 Datenschutz
Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten ergeben sich aus der gesonderten Datenschutzerklärung auf dieser Website.
§ 20 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
An die Stelle der unwirksamen Regelung tritt die gesetzliche Regelung.